Tschechiens Wahl und die Politik der Angst

Tschechien hat einen linkspopulistisch angehauchten Nationalisten zum Präsidenten gewählt, der sich als Europäer präsentiert, aber auf dem Rücken der vertriebenen Sudetendeutschen Stimmen eingesammelt hat. Viele Menschen in Tschechien, die nach der Vertreibung der Deutschen in deren Häuser (oft auch gegen ihren Willen) untergebracht wurden, leben genauso wie die meisten der vertriebenen Deutschen nicht mehr. Von Nachkommen der Sudetendeutschen hört man oft, dass man gar kein Interesse habe, in die Häuser der Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern zurückzukehren. Die Brisanz ergibt sich also auch dadurch, dass der Wahlkampf ein Gemisch aus populären linken innenpolitischen Themen und nationalistischen Tönen gegen die gar nicht mehr gegebene Gefahr der Sudetendeutschen darstellt. Es ist anzunehmen, dass Zeman dies in erster Linie mit der Absicht tat, seinen politischen Gegner mit dem „deutsch klingenden Namen“ zu diskreditieren.

Dadurch wird klar, dass der neue Präsident Tschechiens nicht gewählt wurde, weil derzeit reale Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen erhoben wurden, sondern vielmehr weil er mit der Angst der vorwiegend ländlichen Bevölkerung vor einem weiteren sozialen Abstieg gespielt hat. Die Politik der Angst ist nicht erst seit dem 11. September tatsächlich en vogue, auch in Europa und den angrenzenden Staaten und ich sehe sie in einem engen Zusammenhang mit der Angst der Politik vor der eigenen Bevölkerung, ganz gleich ob dies in Russland (die Liste der Ängste nimmt hier täglich zu), Israel (Netanjahu bekam erst kürzlich die Rechnung der Bevölkerung für seine Politik der Angst) oder hier in Deutschland geschieht, zuletzt in Folge des angeblich vereitelten Terroranschlages kurz vor Weihnachten.

Bei einer Politik der Angst wird diese nicht als ein Tabu in den Bereich des Verborgenen verbannt, sondern sie wird thematisiert und genutzt, um eine Ordnung herzustellen oder die öffentliche Gewalt zu stärken bzw. ihr eine neue Ausrichtung zu geben. Dies geschieht immer in einem Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit. Ein höheres Maß an Sicherheit stellt demnach angeblich immer eine automatische Einschränkung von Freiheiten dar und ein Mehr an Freiheit führt zu weniger Sicherheit.

Doch zurück zu den Techniken einer Politik der Angst. Die traditionell benutzten Techniken des Staates der Angstpolitik verfeinerten sich im Laufe der letzten beiden Jahrhunderte. Bis in etwa zur Französischen Revolution waren noch die öffentlichen Körperstrafen in Kombination mit den peinlichen Befragungen in den Kerkern des Terrors ein geeignetes Mittel. Im Laufe der Zeit wurde diese exzessive Gewalt des Staates immer mehr eingeschränkt, von Zeit zu Zeit, etwa in sogenannten Ausnahmezuständen wie nach den Terroranschlägen vom 11. September blitzt sie jedoch immer wieder auf und den Menschen der sogenannten westlichen Welt wird die Perpetuierung des staatlichen Gewaltmonopols bis zum Exzess hin wieder einmal vor Augen geführt (z.B. in Form von Folter oder Internierungslagern), nur um anschließend (oder parallel dazu) wieder neue verfeinerte Techniken der Überwachung und Machtausübung zu implementieren.

Auch in Tschechien wird somit offenbar die Angst zum Antrieb der Politik. Die deutschen Medien werden nicht müde, dem agierenden Wahlkämpfer und nun neuen Präsidenten zu bescheinigen, dass er Europa freundlich gesonnen scheint (was allerdings nicht schwer zu sein scheint angesichts der Europapolitik seines Amtsvorgängers). Die Medien vergessen dabei zu erwähnen, dass es gegen den Geist von Europa ist, Politik gegen Minderheiten zu machen. Da die Europäische Union auf dem liberalen Konzept der Kooperation und somit des Vertrauens beruht, möchte ich zudem behaupten, dass Angst und Überwachung nicht die geeigneten Mittel sind, um die EU weiter zu bringen und der tschechische Präsident Zeman nicht wirklich als Musterbeispiel eines Europäers dienen kann.

Für mich persönlich ergibt sich daraus, dass ich bei meinem nächsten Besuch in Tschechien versuchen werde, mit den Menschen darüber zu sprechen (und nicht etwa Tschechien zu boykottieren, wie es gleich nach der Wahl in einigen Kommentaren hieß), denn durch die Kommunikation lassen sich Ängste abbauen. Dieser Dialog soll nicht dazu dienen, Ungerechtigkeiten gegeneinander aufzurechnen, aber er soll eine auf Selbstreflexion auf beiden Seiten hinwirken.